Freitag, 20. Juli 2018

 
Mittwoch, 10. Januar 2018

DOMMITZSCH

Es ist an der Zeit, endlich mal umzudenken

In der Dommitzscher Stadtratssitzung Ende November wurde das Thema "Grunzentrum" sehr emotional diskutiert. Foto: TZ/ Archiv

Von unserem Redakteur

In der Debatte um den Grundzentrum-Status für Dommitzsch, Mockrehna oder Beilrode fordert der Dommitzscher Stadtrat André Lobert ein grundsätzliches Umdenken. Man wolle nicht zum Fördermittel-Bittsteller werden.

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Andreas Lobert

Dommitzsch. Der Dommitzscher Andreas Lobert interessiert sich als Stadtrat sehr für das Thema „Fortschreibung Landesentwicklungsplan Westsachsen“ und setzt sich für den Erhalt des Grundzentrum-Status in Dommitzsch ein. Mit Interesse las er das abgedruckte Interview mit dem Mockrehnaer Gemeinderat Sandro Oschkinat (4. Januar). Dazu äußert Lobert folgende Gedanken:

Nachdem nun im Zuge der Fortschreibung des Regionalen Entwicklungsplanes Westsachsen alle betreffenden Kommunen in Aufruhr versetzt sind und jeder den Kampf um den größtmöglichen Teil vom Fördertopf aufzunehmen bereit ist, wirft nun auch noch Mockrehna, obwohl bisher gar nicht bedacht, sein Eisen ins Feuer: S.Oschkinat: „an uns führt kein Weg vorbei!“.

Da frage ich mich, wenn in Mockrehna bisher alles so „außerordentlich klug und maßvoll“ erfolgreich entwickelt wurde, warum dann noch Grundzentrum werden? Müsste eine Gemeinde wie Mockrehna, welche so gute Entwicklungsvoraussetzungen hat (Schulstandort, B87, S-Bahn, Nähe zu Torgau/Eilenburg, etc.), noch mit dem „Grundzentrum-Status“ gegenüber anderen begünstigt werden?

Aber diese Diskussion möchte ich gar nicht führen. Dass sich die Kommunen beim Ringen um einen möglichst hohen Förderstatus versuchen gegenseitig auszuspielen, empfinde ich nicht als richtigen Weg.
Als Kriterium zur Ausweisung von Grundzentren wurde bei der Fortschreibung des Regionalplanes ein Punktesystem, welches u. a. Einwohnerzahl, Bevölkerungsentwicklung, ÖPNV, Verflechtung mit anderen Gemeinden, usw. beinhaltet, berücksichtigt. Beim Erreichen von 80 Prozent der Höchstpunktzahl von 7,5 Punkten, also 6 Punkten, wäre das Grundzentrumpotenzial gegeben. Diese 6 Punkte erreichen (und erreichten bisher) weder Belgern, Beilrode, Dommitzsch noch Mockrehna. Die Ausweisung eines Grundzentrums war also bisher und ist auch weiterhin eine Ermessensentscheidung.

Und daher empfinde ich es als höchst problematisch, einer Kommune den GZ-Status zu entziehen und einer anderen zuzugestehen, wenn die objektiven Kriterien für eine solche Entscheidung nicht gegeben sind! Dann lieber keiner Kommune den GZ-Status oder aber allen! Warum somit Dommitzsch der GZ-Status entzogen werden sollte und beispielsweise Beilrode oder Mockrehna dieser zugestanden würde, könnte man keinem Dommitzscher Bürger plausibel erklären! In den Weihnachts- und Neujahrsansprachen von Bundespräsident Steinmeier, Kanzlerin Merkel und auch Ministerpräsidenten Kretschmer war ja immerhin nunmehr bereits erkennbar zu hören, dass es „vernachlässigte Regionen“ oder solche die sich „vernachlässigt oder abgehängt fühlen“ gibt, und es Ziel sei ,die Lebensverhältnisse in Stadt und auf dem Land anzugleichen. Das klingt gut. Wenn jedoch hierauf ein weiteres „Abhängen“ und erneuter Bedeutungsverlust durch Aberkennung eines GZ-Status in der kommunalen Praxis folgt, klingt es wie blanker Hohn und stärkt den Populisten noch den Rücken!

Ich finde, es ist an der Zeit umzudenken. In Berlin und Dresden. Jahrelang wurden in Sachsen die wirtschaftlichen Zentren in und um Leipzig, Dresden, Chemnitz und Zwickau gefördert und subventioniert. Kleinere Städte und Gemeinden, die nicht im unmittelbaren Einzugsgebiet dieser Wirtschaftszentren und fernab der großen Verkehrsadern in Sachsen liegen, bluten aus und verlieren stetig an wirtschaftlicher Kraft und politischer Bedeutung. Und dies wurde seitens der politisch Verantwortlichen jahrelang wissentlich hingenommen. Schade, dass diese erst jetzt, nach den Stimmengewinnen der populistischen Parteien, zu realisieren scheinen, dass diese Entwicklung nicht gut für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist und weitere weiße Flecken auf der Landkarte entstehen lässt. Darum ist es höchste Zeit, unsere kleineren Städte und Gemeinden in die Lage zu versetzen, sich aus eigener Kraft zu erhalten und weiter entwickeln zu können.

Grundlagen zu schaffen, dass sich wieder Menschen für das Leben im ländlichen Raum interessieren und die, die hier leben und wirken, bestärkt werden und sich eben nicht abgehängt fühlen. Ob dies nun über Einstufungen in Grund- und Mittelzentren oder andere Regularien erfolgt, ist doch völlig egal. Auch der ländliche Raum muss am wirtschaftlichen Erfolg der genannten Kernzentren teilhaben. Dies sollte ein wichtiger Bestandteil der Regionalplanungen sein und nicht die Förderung weiterer Bedeutungsverluste im ländlichen Raum.

Den Dank von Steinmeier, Merkel und Kretschmer in ihren jeweiligen Ansprachen an alle ehrenamtlich tätigen Menschen, also auch Stadt- und Gemeinderäten, würde ich gern entgegen nehmen. Jedoch fällt mir dies angesichts der Tatsache, dass wir den Bürgern in der Realität ständig mit steigenden Gebühren und Abgaben, sinkenden Einnahmen, immensen Kosten und klammen Kassen kommen müssen, sehr schwer.

Daher gebe ich diesen Dank als Aufforderung zurück, die Kommunen endlich wieder handlungs- und gestaltungsfähig zu machen und nicht als „Fördermittel-Bittsteller“ gegeneinander auszuspielen! Insofern bin ich (nicht ohne Hoffnung) gespannt, wie seitens der Landesdirektion weiter mit dem Thema „Ausweisung von Grundzentren im ländlichen Raum“ umgegangen wird.

Hintergrund: Die Gänsebrunnenstadt läuft Gefahr, ihren Status als Grundzentrum zu verlieren. Im Entwurf des neuen Regionalplanes Westsachsen ist Dommitzsch erst einmal raus, wie Bürgermeisterin Heike Karau erklärt. Das bedeutet, dass man es künftig bei verschiedenen Vorhaben schwerer haben wird, an Fördermittel zu gelangen. Bei manchen Vorhaben wäre man ganz ausgeschlossen und einige Privilegien im Baubereich würden auch wegfallen, wie Prof. Dr. Andreas Berkner andeutet. Der Chef des Regionalen Planungsverbandes Leipzig-Westsachsen muss sich am Montag einiges anhören, nachdem er die Ausgangssituation erläutert hat. Selbst wenn er vorgibt, den Dommitzschern hilfreich zur Seite stehen zu wollen, um doch noch überzeugende Argumente zu finden. Allerdings verweist er auf die Kriterien, die für ein Grundzentrum maßgeblich seien. Und da habe es die nördliche Kleinstadt schwer, auch wenn es Ausnahmen gibt.

 


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