Montag, 18. Februar 2019

 
Mittwoch, 2. August 2017

OSTELBIEN

Langer Verhandlungstag in Ostelbien

BIKO-Vertreter Renate Götze und Peter Siegemund, Rechtsanwalt Andreas Richter (l.).Foto: TZ/C. Wendt

von unserem Redakteur Christian Wendt

Ostelbien. Auch wenn am Ende eines langen Verhandlungstages des Leipziger Verwaltungsgerichts nicht alle Verfahren mit einem Vergleich endeten, sprach BIKO-Chefin Renate Götze von einem Erfolg. Gleiches tat übrigens auch Andreas Behlke, Geschäftsstellenleiter des Zweckverbands.

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Ostelbien. Auch wenn am Ende eines bis 18 Uhr dauernden Verhandlungstages des Leipziger Verwaltungsgerichts nicht alle Verfahren mit einem Vergleich endeten, sprach BIKO-Chefin Renate Götze von einem Erfolg: Gleich vier
Ostelbier (betroffen waren insgesamt sechs Grundstücke) hatten Klage gegen den Trink- und Abwasserzweckverband Beilrode-Arzberg eingereicht. Geklärt werden sollte die Rechtmäßigkeit erlassener Beitragsbescheide. Und weil das Thema seit je her für Ungemach in der Region sorgt, machte Richter Bartlitz am Dienstag von der Möglichkeit Gebrauch, die Verhandlungen nach Ostelbien zu verlegen.

Los ging es mit einem Doppel-Fall, der in Stehla beheimatet ist. Dieser wurde im Versammlungsraum des Zweckverbands direkt unterm Dach der Geschäftsstelle aufgerufen. Neben den beiden Streitparteien war ein Dutzend Zuhörer nach Beilrode gekommen, darunter eben auch Renate Götze, die Vorsitzende der Bürgerinitiative gegen unsoziale Kommunalabgaben (BIKO). Jener Doppel-Fall sowie eine Klage aus Graditz sollten am Ende des Tages die einzigen bleiben, bei denen sich Kläger und Beklagte nicht auf einen Vergleich haben einigen können. Hier wird nun auf einen Urteilsspruch gewartet. Im Falle einer Klage aus Rosenfeld sowie eines Doppel-Falls aus Dautzschen konnten indes Vergleiche erzielt werden.

Neben Renate Götze sprach auch Andreas Behlke, Geschäftsstellenleiter des Zweckverbands, gegenüber der Torgauer Zeitung von einem Erfolg. So hätten die Verhandlungen aufgezeigt, dass die vom Verband erlassene Satzung sowie die für die Berechnungen zu Grunde liegende Globalrechnung gelte.
Seit Jahren kommt der ostelbische Zweckverband nicht zur Ruhe. Immer wieder kämpft die BIKO gegen Folgen des einstigen V.I.A.-Fondsmodells. Verwaltungsrichter Bartlitz hatte in seinen Ausführungen jedoch klar zum Ausdruck gebracht, dass das Thema V.I.A. - wie auch immer dieses gelagert sei – bei der konkreten Frage der Erhebung von Beiträgen keine Rolle spiele.


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