Sonntag, 22. April 2018

 
Donnerstag, 23. November 2017

DOMMITZSCH

"Irgendwann geht uns hier die Luft aus!"

Aufmerksam verfolgen die Besucher das Geschehen in der Ratssitzung. Foto: TZ/N. Wendt

von unserem Redakteur Nico Wendt

Emotionale Stadtratssitzung in Dommitzsch mit viel Kritik an übergeordnete Behörden: Die Gänsebrunnenstadt läuft Gefahr, ihren Status als Grundzentrum zu verlieren.

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Dommitzsch. „Ständig ist in der Zeitung zu lesen, wie Dinge im ländlichen Raum kaputt gehen. Und dann sowas!“ Elke Hilliger kann ihren Ärger nur schlecht verbergen. Die Inhaberin einer Apotheke in Dommitzsch spricht vielen aus dem Herzen, die bei der letzten Stadtratssitzung anwesend sind.

Hintergrund: Die Gänsebrunnenstadt läuft Gefahr, ihren Status als Grundzentrum zu verlieren. Im Entwurf des neuen Regionalplanes Westsachsen ist Dom-mitzsch erst einmal raus, wie Bürgermeisterin Heike Karau erklärt. Das bedeutet, dass man es künftig bei verschiedenen Vorhaben schwerer haben wird, an Fördermittel zu gelangen. Bei manchen Vorhaben wäre man ganz ausgeschlossen und einige Privilegien im Baubereich würden auch wegfallen, wie Prof. Dr. Andreas Berkner andeutet. Der Chef des Regionalen Planungsverbandes Leipzig-Westsachsen muss sich am Montag einiges anhören, nachdem er die Ausgangssituation erläutert hat. Selbst wenn er vorgibt, den Dommitzschern hilfreich zur Seite stehen zu wollen, um doch noch überzeugende Argumente zu finden. Allerdings verweist er auf die Kriterien, die für ein Grundzentrum maßgeblich seien. Und da habe es die nördliche Kleinstadt schwer, auch wenn es Ausnahmen gibt.

Die Bestätigung aller vier Anwärter im Altkreis Torgau, also Mockrehna, Belgern, Beilrode und Dommitzsch, hält der Chefplaner für ziemlich ausgeschlossen. Er bringt bestimmte Zweier-Konstellationen ins Gespräch. Und speziell für Dom-mitzsch ein „Novum mit Modellcharakter“: einen länderübergreifenden Verbund mit Bad Schmiedeberg. Damit lasse sich aus seiner Sicht etwas Tragfähiges für die Zukunft schmieden. Heike Karau erwähnt, dass sie bei ihrem Amtskollegen in Sachsen-Anhalt schon vorgefühlt hat. Trotzdem zeigt sich die Bürgermeisterin enttäuscht: „Ich kann nicht erkennen, was zum Beispiel Beilrode mehr bieten kann als wir.“ Sie verweist auf Vandemoortele als Großbetrieb mit 200 Mitarbeitern, auf die Tatsache, dass auch junge Leute herziehen möchten und auf die Stadtfeuerwehr mit Führungszentrum im Hochwasserfall.

Stadtrat Udo Kaiser an Prof. Berkner gerichtet: „Kennen Sie die moderne Polizeischule? Sie bringt über 5000 Übernachtungen. Es besteht die Zusammenarbeit mit fünf Bundesländern. Ein enormes Potenzial.“ Der Chefplaner kontert, dass er keine gegenseitige Aufrechnerei mit den anderen wünscht. Er habe kein Interesse, das Grundzentrum Dommitzsch einzustampfen. Hagen Rothkamm kopfschüttelnd: „Ich verstehe nicht, wie man Demografie und Abwanderung stoppen will, wenn der ländliche Raum immer weiter beschnitten wird.“ Andreas Lobert: „Wo ist das Problem, alle vier Standorte auszuweisen?“ Mockrehna und Beilrode hätten lediglich den Vorteil, an B 87 und Bahnstrecke zu liegen. Eine länderübergreifende Zusammenarbeit könne er sich nur schwer vorstellen. Er halte es für ein falsches Signal, die Gemeinden jetzt gegeneinander auszuspielen.

Britta Wojtanowski bohrt nach, wieso keine vier Standorte genehmigt würden. Ob er da schon klare Aussagen vom Innenministerium kennt. Berkner: „Keine der vier Kommunen erfüllt die Kriterien in Gänze. Ausnahmen dürfen nicht zur Regel werden. So viele gebietsspezifische Besonderheiten kann ich mir gar nicht einfallen lassen.“ Karlheinz Herrmann, Elsniger Bürgermeister, empört sich: „Die Infrastruktur wird permanent kaputt gemacht. Nach Schließung der Mittelschule in Dommitzsch fahren die Kinder mit Bussen nach Torgau und müssen dafür noch viel Geld bezahlen. Die B 182 hat für das Land und für Leipzig keine Bedeutung mehr. Den Ausbau des Kreuzungsbereiches für die Erschließungsstraße muss die Kommune aus eigener Tasche finanzieren, wo man ohnehin schon ständig weniger Zuweisung erhält.

 Das Land baut einen Elberadweg. Aber wie wir ihn sauber halten sollen, interessiert in Dresden niemand. Irgendwann geht uns die Luft aus. Dann ziehen wir alle nach Torgau oder Leipzig.“ Herrmann: „Das Ausbluten der dörflichen Region hat auch politische Auswirkungen. Sind Sie sich im Klaren, dass es bei uns die meisten AfD-Wähler gibt?“ Gesetze werden von Menschen gemacht und müssen sich auch ändern lassen. Der Elsniger bekommt viel Beifall für seine Wutrede.

Chefplaner Berkner bleibt unbeeindruckt und erklärt, dass sein Verband die Schulnetzplanung nicht beeinflussen könne. Bürgermeister Herrmann ist nur schwer zu bremsen und macht seinem Herzen weiter Luft: Er habe vorgeschlagen, Dreiheide mit in die Verwaltungsgemeinschaft nach Dommitzsch zu lotsen. Dann würde man sich auch der 7000er Einwohner-Marke ein Stück nähern. Aber es werden ja nie Entscheidungen zurückgenommen, schimpft er.

Dann folgt die Wortmeldung von Apothekerin Elke Hilliger – ebenfalls sehr emotional – die jetzt offen ihren Eindruck ausspricht, es könnten auch Beziehungen eine Rolle spielen. „Es gibt hier so viele Initiativen von Menschen, die kaputt gemacht werden. So dicht an der Landesgrenze besteht für uns kaum eine Chance, sich zu erweitern. Wir bekommen von oben immer wieder eins drauf!“ Die Kooperation mit Bad Schmiedeberg sehe sie nur als Beruhigungspille, als Ausrede. Prof. Berkner: „Es geht nicht darum, jemanden ruhig zu stellen, sondern wir wollen Möglichkeiten ausloten.“ Den unterschwelligen Verdacht, sein Haus lasse sich in spezieller Form beeinflussen, weist der Behördenleiter strikt von sich. „Wer uns bestechen will, bekommt Strafanzeige und Hausverbot.“ Der Leipziger weiter: „Ich werde alles dafür tun, Dom-mitzsch als Grundzentrum zu erhalten. Aber ich kann nicht sagen, Gesetze interessieren mich nicht.“

Heike Karau fügt an, dass nicht jede Gemeinde für sich, sondern dass man vielleicht auch gemeinsam kämpfen kann. Andreas Lobert hakt nach, ob es gewollt sei, dass man sich nur noch auf Ballungszentren wie Leipzig und Dresden konzentriert. „Wenn wir die ländlichen Räume leer machen, haben wir nichts gekonnt“, antwortet Andreas Berkner.

Die Bürgermeisterin endet mit der Feststellung, dass jetzt viele Hausaufgaben anstehen, dass alle Pluspunkte festzuhalten sind und dass Dommitzsch noch irgendwo eine Chance hat. Die endgültige Entscheidung fällt mit dem Satzungsbeschluss erst Ende 2018.


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